Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A. Lamers zu Besuch beim Landrat des Rhein-Neckar-Kreises

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers hat zum Abschluss seiner traditionellen Sommertour in seinem Wahlkreis am Freitag, 15. August 2014, Station im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises gemacht: Bei dem einstündigen Austausch mit Landrat Stefan Dallinger ging es unter anderem um die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik auf die Städte und Kommunen sowie um aktuelle Themen des Rhein-Neckar-Kreises.

Stefan Dallinger betonte bei dem Gespräch, dass es ohne ausreichende Finanzierung für die Kommunen immer schwieriger werde, bei Themen wie Kinderbetreuung, Unterbringung von Asylbewerbern oder Breitbandverkabelung den Status quo aufrechtzuerhalten und alle Standards zu erfüllen.

Für diese Herausforderungen seien die Landkreise auf Bund und Land angewiesen. Durch die rasante Zunahme von Asylanträgen werde die Unterbringung von Asylbewerbern immer schwieriger. Landrat Dallinger: „Die Landesregierung hat die Stadt- und Landkreise in dieser Sache bisher im Stich gelassen. Bereits in diesem Jahr gab es 60 % mehr Asylanträge als 2013.” Er fordert deshalb: „Die Landesregierung muss sich mit diesem Thema weitaus intensiver befassen als bisher, denn wir stehen mit dem Rücken zur Wand.”
Der Landrat unterstrich, wie wichtig die Annahme einer Drittstaatenregelung für sichere Herkunftsländer – so wie vom Bundestag beschlossen – sei, damit die Situation besser bewältigt werden könne. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat die Landesregierung bisher abgelehnt. Weiterhin sei die Schaffung weiterer Aufnahmekapazitäten durch das Land dringend erforderlich, um so den Verteilungsdruck auf die Stadt- und Landkreise abzumildern ebenso die Bereitstellung landeseigener Liegenschaften zur Unterbringung des betroffenen Personenkreises. Auch hegte Landrat Dallinger den Wunsch, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür Sorge getragen werde, dass beispielsweise durch Aufstockung sogennanter „Erstentscheider” Asylanträge schneller entschieden werden können. Dr. Karl A. Lamers betonte: „Der Deutsche Bundestag hat die Länder Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer bezeichnet. 25 % der Asylanträge kommen aus diesen Ländern, nur 1% wird positiv beschieden.” Jetzt seien die Länder über den Bundesrat am Zug.

Dr. Lamers führte des Weiteren aus: „Von der kommunalfreundlichen Politik von CDU/CSU profitieren Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. Mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen ab 2015 jährlich mit 5 Milliarden Euro.” Darüber hinaus unterstütze der Bund die Kommunen unter anderem auch beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Insgesamt hat der Bund in den vergangenen Jahren bereits 5,4 Milliarden für den Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten investiert. Hinsichtlich der Kinderbetreuung meinte der Landrat: „Es wurde alles erfüllt, indem die 5,4 Milliarden Euro zielorientiert umgesetzt wurden.” Der Landrat fügte hinzu, dass auch aus anderen Landkreisen nur Positives zu hören sei und zwischen Bund und Kommunen eine beispielhafte Zusammenarbeit bestehe.

Sowohl die Nachfolgeregelung des in 2019 auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) als auch die Breitbandverkabelung im Rhein-Neckar-Kreis lagen Landrat Dallinger abschließend noch am Herzen.