Stellungnahme zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit 23 Jahren bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser langen Zeit habe ich vieles erlebt – Höhen und Tiefen.

Der rüde Umgang mit den Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages, nämlich den Abgeordneten die Chance zu einer umfassenden und vertieften Diskussion zum Thema „Ehe für alle” zu nehmen, erschüttert mich. Aus reinen Wahlkampfgründen scheut sich Martin Schulz nicht, quasi über Nacht diese hochsensible Entscheidung am Freitag auf die Tagesordnung des Parlaments zu stemmen. Ein so wichtiges Thema hätte es verdient, in der nächsten Legislaturperiode offen, ehrlich und tiefschürfend besprochen und dann entschieden zu werden. Jetzt wird es durchgeprügelt. Das geht mir gegen den Kamm.

Genauso empört mich die perfide Attacke des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf die Bundeskanzlerin, bei der er von einem „Anschlag auf die Demokratie” sprach. Das ist so ungeheuerlich, dass ich sie nicht weiter kommentieren möchte. Reden Sie bitte nicht mehr von Fairness und Würde, Herr Schulz. Ihr Verhalten ist stillos und eines Kanzlerkandidaten unwürdig.

Meine heutige Entscheidung über die „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare” habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich habe sie nach reiflicher Überlegung und gewissenhafter Abwägung getroffen.

Auch zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren gibt es natürlich Werte, die beispielhaft gelebt werden, Verbundenheit und Treue. Letztlich geht es um eine Verbindung, in der sich zwei Menschen lieben und Verantwortung füreinander übernehmen.

Bereits heute gibt es in der gesetzlichen Ausgestaltung kaum noch Unterschiede zwischen einer Ehe und einer Lebenspartnerschaft. Mit dem Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner hat der Bundestag Unterschiede in der Behandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft in zahlreichen Einzelgesetzen beseitigt und die rechtlichen Regelungen aneinander angeglichen.

Mittlerweile gibt es auch bereits verschiedene Möglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare, Kinder zu adoptieren: Ich nenne die Sukzessivadoption, die Stiefkindadoption und die Möglichkeit, im Ausland Adoptionen vorzunehmen.

In Deutschland entscheiden Jugendämter und Familiengerichte darüber, in welche Obhut Kinder gegeben werden. In jedem konkreten Einzelfall wird geprüft, ob die Adoption dem Kindeswohl dient – auch wenn ein Mann und eine Frau gemeinsam ein Kind adoptieren möchten.
Ich bin überzeugt, dass keiner in unserer Gesellschaft die Zurücksetzung oder Missachtung von gleichgeschlechtlichen Paaren wünscht. Ich jedenfalls nicht.

Innerhalb von drei Tagen soll jetzt aber ein Gesetzesvorhaben beschlossen werden, dessen Verfassungsmäßigkeit von vielen Seiten bezweifelt wird. Nach Artikel 6 unseres Grundgesetzes stehen Ehe und Familie „unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.” Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach deutlich gemacht, dass mit Ehe ausschließlich eine auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss und Gleichberechtigung beruhende und förmlich geschlossene Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann gemeint ist.

Als Jurist hätte ich mir gewünscht, im Rahmen eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens die Frage zu klären, ob für eine vollständige Gleichstellung eine Grundgesetzänderung nötig ist.

Die Bundeskanzlerin wollte mit ihrer Initiative gewiss den Weg dazu ebnen, nach der Bundestagswahl und einer ausführlichen parlamentarischen Beratung ein entsprechendes Gesetz auf breiter Grundlage zu verabschieden, das alle Aspekte berücksichtigt. Diese Chance hat die SPD vertan – aus Machtstreben. Schade.

All das hat mich letztlich bewogen, heute mit „NEIN” zu stimmen.

Mein Respekt gilt allen Kolleginnen und Kollegen für ihre individuelle Gewissensentscheidung.

Deutscher Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, kommt auf Einladung von Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB nach Heidelberg

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim und Vizepräsidenten der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, kommt der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, nach Heidelberg und wird am 30. Mai 2017 um 19.00 Uhr im Deutsch-Amerikanischen Institut Heidelberg über die Zukunft der Türkei zu sprechen.

Die angespannten Beziehungen zur Türkei beherrschen seit Monaten die Schlagzeilen. Mit Sorge blicken insbesondere die Europäer auf den NATO-Bündnispartner Türkei. Die Diskussionen über türkische Wahlkampfauftritte in Europa zu Beginn des Jahres, die Inhaftierung europäischer Journalisten, das jüngste Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt in Incirlik, der Ausgang des Verfassungsreferendums im April und die Androhung der Wiedereinführung der Todesstrafe zeigen deutlich: Die Gräben zwischen der Türkei und der Europäischen Union werden immer tiefer. Wie geht es weiter in der Türkei?

Bundestagsabgeordneter Lamers zu Ankaras erneutem Besuchsverbot: „Das können wir nicht hinnehmen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, hat auf die erneute Weigerung der türkischen Regierung, Mitgliedern des Verteidigungsausschusses den Besuch der auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu gestatten, mit Unverständnis reagiert. Lamers, der selbst Mitglied der Delegation sein sollte, erklärt:
„Diese Entscheidung können wir nicht einfach so hinnehmen – das ist für mich ganz klar, zumal Deutschland und die Türkei beide Mitglieder im NATO-Bündnis sind. Jetzt gilt es klare Kante zu zeigen. Deutschland ist nicht erpressbar. Die Entscheidung aus Ankara ist eine unzulässige und vollkommen inakzeptable Verbindung zwischen unserem Recht, unsere Soldaten in der Türkei zu besuchen und der Gewährung von Asyl für türkische Soldaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
In Deutschland haben wir eine Parlamentsarmee und da ist es selbstverständlich, dass Mitglieder des Verteidigungsausschusses grundsätzlich ihre Soldaten besuchen können, um sich vor Ort über die Lage im Einsatzgebiet zu informieren. Schon bei unserem letzten Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik unter meiner Leitung im Oktober letzten Jahres habe ich deutlich gemacht, dass das kein Einzelfall gewesen sein darf. Die Fortführung der Mission zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz sowie unser herausragender Beitrag dazu muss zwar stets Priorität haben; dennoch können wir es uns nicht gefallen lassen, dass die türkische Regierung willkürlich unsere Besuche behindert, wenn ihnen in Deutschland etwas nicht passt. Die aktuelle Verweigerungshaltung der Türkei muss für uns Anlass sein, jetzt ernsthaft Alternativen zur Stationierung in Incirlik – ich denke hier zum Beispiel an Jordanien – in Betracht zu ziehen und damit Konsequenzen aus dem kritikwürdigen Verhalten der Türkei zu ziehen. Ich selbst werde den Vorgang in wenigen Tagen bei der Präsidiumssitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Georgien zur Sprache bringen.”

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB auf dem 404. Maimarkt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, startet am Sonntag, einen Tag nach der Eröffnung des Maimarktes, seinen alljährlichen Rundgang über Deutschlands größte Regionalmesse. Wie in jedem Jahr wird er alle Firmen und Unternehmen seines Wahlkreises besuchen, die auf dem Maimarkt als Aussteller vertreten sind.
„Der direkte Kontakt zu den Menschen in meinem Wahlkreis ist die Basis meiner politischen Arbeit vor Ort und in Berlin. Es gibt vieles, was die Menschen derzeit in unserem Land bewegt und bedrückt. Im persönlichen Gespräch und durch die Atmosphäre auf dem Maimarkt erfahre ich am besten, wie die Stimmung ist”, so Professor Lamers in Vorfreude auf seinen diesjährigen Maimarktbesuch.
Auf dem Programm stehen auch Besuche bei Verbänden, sozialen Institutionen, den Rettungsdiensten, den Radio- und Fernsehsendern sowie bei der Metropolregion Rhein-Neckar.
Professor Lamers wird bei seinen Rundgängen die Gelegenheit nutzen, sich in intensiven Gesprächen mit den Ausstellern aus erster Hand über die derzeitige wirtschaftliche Situation ihrer Unternehmen, ihre Erwartungen für dieses Jahr und ihre Wünsche an die Politik zu informieren.

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers zum Kommissionsvorsitzenden im NATO-Parlament gewählt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/ Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, ist vom Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV), Paolo Alli, in das Präsidium, das Leitungsgremium des NATO-Parlaments, berufen worden.
Im Rahmen einer Sitzung der führenden Mitglieder des NATO-Parlaments aus allen 28 NATO-Mitgliedsstaaten, die am Wochenende in Berlin stattfand, wurde Lamers einstimmig zum Vorsitzenden einer neuen Kommission gewählt, deren Aufgabe es ist, die derzeitige Informationspolitik in allen 28 Mitgliedsstaaten zu evaluieren, Konzepte zur Vertiefung des Verständnisses über das Atlantische Bündnis zu entwickeln und die Werte, Ziele und Funktionen der NATO und der transatlantischen Beziehungen zu vermitteln.

„Ich freue mich sehr auf diese neue verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade in der heutigen Zeit, in der wir vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Süden und Osten des Bündnisses stehen und in der ein amerikanischer Präsident die NATO als obsolet bezeichnet, ist es wichtiger denn je, den Menschen den hohen Wert der Allianz für Frieden und Freiheit näher zu bringen. Ein besonderes Anliegen der Kommission ist es dabei auch, mit jungen Menschen weltweit ins Gespräch über die wichtige Rolle der Allianz für unsere Demokratien zu kommen”, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Lamers, der von 2010-2012 Präsident der NATO PV war, ist der Parlamentarier, der am längsten in der Geschichte des NATO-Parlaments in der Führungsspitze die internationale Politik mitgestaltet.

Bundestagsabgeordneter Lamers teilt mit: Halbierung des Schienenlärms bis 2020 kommt!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, freut sich über die positive Resonanz zum Schienenlärmschutzgesetz. In einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag haben alle geladenen Experten und Sachverständigen das Verbot lauter Güterwagen ab dem Jahr 2020 unterstützt. „Dies ist ein großartiges Signal für die vielen Menschen, die von Bahnlärm betroffen sind. Wir werden das Gesetz nun schnell verabschieden, um Rechtsklarheit zu schaffen”, so Lamers, der sich in der Parlamentariergruppe Bahnlärm für eine restriktive Regelung einsetzt. Es sei ein großer Erfolg, dass sowohl die Eisenbahnunternehmen als auch Fahrgastverbände und Wissenschaftler das Projekt einhellig unterstützten. „Die privaten und öffentlichen Güterwagenhalter arbeiten bereits mit Hochdruck an der Umstellung auf leisere Bremsen. Hier ist schon viel erreicht worden. Mit dem Wegfall des Schienenbonus’ im Jahr 2015 und dem Verbot lauter Güterwagen ab 2020 machen wir nun ernst: Wir wollen, dass die Menschen ruhig schlafen können und nicht durch Schienenlärm in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden!”

Bundestagsabgeordneter Lamers fordert Bundesregierung auf: Türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland sofort stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, hat in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Peter Altmaier einen sofortigen Stopp von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder auf deutschem Boden gefordert. Nachdem die Anschuldigungen von türkischer Seite andauern, solle die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um weitere Auftritte zu verhindern, so Lamers.
„Wer uns Deutsche so unverfroren angreift, Nazivergleiche anstellt und uns der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt, wer unsere Nachbarn aus den Niederlanden so abgrundtief beleidigt, der sät Hass und Zwietracht in Deutschland und Europa, hat Maß und Mitte verloren. Es ist eine Sache unserer Selbstachtung und des Bekenntnisses zu unseren eigenen Werten, diesem unsäglichen Tun Einhalt zu gebieten. Demokratie muss Grenzen aufzeigen, um nicht in falsch verstandener Toleranz selbst Schaden zu nehmen”, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete.

„Mir liegt sehr an einem weiteren guten Miteinander mit den vielen hier lebenden türkischstämmigen Menschen. Sie genießen ein Höchstmaß an Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit – Werte, die Staatspräsident Erdogan seinen Bürgern in der Türkei offensichtlich vorenthalten will.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Regierungsmitglieder der Türkei durch Wahlreden in Deutschland für die Aushöhlung der Demokratie in der Türkei werben. Wir dürfen nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Deutschland hineingetragen werden”, so Lamers weiter, der zudem die sofortige Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel forderte.
Zu den andauernden EU-Beitrittsverhandlungen in Brüssel äußerte sich Lamers wie folgt:
„Wir investieren Millionen in den Aufbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei. Diese Mittel sollten wir umgehend einfrieren und die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis legen bis die Weichen in der Türkei tatsächlich in Richtung Demokratie und Europa gestellt werden. Politik braucht Ehrlichkeit. Dazu gehört, den Menschen zu sagen, dass sich die Türkei mit dem von Erdogan geplanten Umbau des Staates mehr und mehr von Europa entfernt. Das kann man wollen, man kann es auch so entscheiden, man sollte aber wissen, was es bedeutet. Ich sage es klar und deutlich.”

Professor Karl A. Lamers hält die Laudatio auf den diesjährigen Träger des Hofnarrenordens der Perkeo-Gesellschaft

Bei der Großen Jubiläums-Prunksitzung der Perkeo-Gesellschaft Heidelberg wurde zum 12. Mal der Hofnarrenorden verliehen. Der Hofnarrenorden würdigt herausragende Persönlichkeiten, die sich auf großartige Weise um die Fastnacht und das Brauchtum verdient gemacht haben.
Der Ordensträger in diesem Jahr ist die Stadtredaktion der Rhein-Neckar-Zeitung mit Dr. Micha Hörnle an der Spitze. Sie erhält den 12. Hofnarrenorden als Anerkennung für die stets humorvolle und umfassende Berichterstattung in den vergangenen Jahrzehnten und für ihre Verdienste um die Heidelberger Fastnacht.

„Es ist mir eine große Ehre und Freude, dass ich als Träger des Hofnarrenordens 2015 die Laudatio auf den diesjährigen Ordensträger halten konnte. Das ist die perfekte Gelegenheit, den Redakteurinnen und Redakteuren der Stadtredaktion für ihre tolle Arbeit zu danken. Journalistische Kompetenz und eine neutrale, ausgewogene Berichterstattung zeichnen sie aus und haben aus der RNZ ein echtes Erfolgsmodell gemacht. Ihr seid richtig gut!”, so Professor Lamers.
Wieder einmal gelang es dem großartigen Perkeo, Thomas Barth, und der gesamten Perkeo-Gesellschaft Heidelberg einen überaus gelungenen närrischen Nachmittag zu veranstalten. 10 mal 11 Jahre gibt es die Perkeo-Gesellschaft nun schon – wenn das kein Grund zum Feiern ist! „Herzlichen Dank für Euer bemerkenswertes Engagement in den letzten Jahrzehnten. Macht weiter so!”
Im Anschluss an die Große Jubiläums-Prunksitzung ging es für Professor Lamers sofort weiter nach Brüssel zu einer Sitzung im NATO-Hauptquartier.

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB nimmt an 53. Münchner Sicherheitskonferenz teil

Der stv. Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, wird auch in diesem Jahr an der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar 2017 teilnehmen.

Die Konferenz gehört seit vielen Jahren zu den weltweit wichtigsten Foren im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik. Ab Freitag diskutieren wieder hochrangige Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft – darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt – über aktuelle und zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen.

Aus der neuen US-Regierung werden Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister General James Mattis in München teilnehmen. Darüber hinaus haben unter anderem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der neue UN-Generalsekretär António Guterres, die norwegische Premierministerin Erna Solberg, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Jean-Marc Ayrault und Boris Johnson, der chinesische Außenminister Wang Yi sowie Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen zugesagt.

Im Mittelpunkt der Konferenz stehen vor allem die transatlantische Partnerschaft nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sowie der Krieg in Syrien, die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland und der andauernde Konflikt in der Ostukraine.

Zum Auftakt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird am Freitagmorgen das Buch „Deutschlands Neue Verantwortung” von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, Bundesminister Dr. Gerd Müller sowie Bill Gates vorgestellt, in dem auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. h. c. Dr. Lamers einen Beitrag geschrieben hat.

Am Sonntagvormittag – direkt im Anschluss an die Sicherheitskonferenz – wird Lamers von München nach Heidelberg reisen, um bei der Verleihung des 12. Hofnarrenordens der Perkeo-Gesellschaft Heidelberg 1907 e.V. die Laudatio auf die Stadtredaktion der Rhein-Neckar-Zeitung zu halten. Danach geht es für ihn sofort weiter nach Brüssel zu einem Gespräch im NATO-Hauptquartier.