Dr. Lamers schreibt Bundeskanzlerin Merkel: Wenn Europa nicht handelt, muss Deutschland seine Grenzen sichern

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, hat sich in tiefer Sorge in einem persönlichen Schreiben zur Flüchtlingssituation an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB gewandt. In dem Schreiben dankte er den zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Sie hätten dafür gesorgt, dass die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge im vergangenen Jahr überhaupt erst möglich gewesen sei. In der Union bestehe Einigkeit, dass eine solch hohe Zahl auf Dauer nicht zu stemmen sei. Er unterstütze zwar die umfassenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Fluchtursachen und die Bemühungen um eine europäische Lösung, so Dr. Lamers. Gleichzeitig stelle sich aber angesichts der Probleme an den Außengrenzen Europas für viele Bürgerinnen und Bürger jetzt die Frage nach konsequenten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dies könne ein wirksamer Beitrag zur inneren Sicherheit sein und würde zugleich die Abweisung von Einreisenden ohne Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung an der Grenze ermöglichen.

In diesem Zusammenhang verwies der CDU-Bundestagsabgeordnete auf die Kritik der ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio und Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, die in der vergangenen Woche die unzureichenden Kontrollen an den deutschen Grenzen kritisiert hatten. Die beiden renommierten Juristen seien der Meinung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge verstoße die Bundesregierung gegen geltendes Recht. Der Bund sei verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen.
„Auch ich mache mir große Sorgen über die aktuelle Situation in unserem Land“, so Dr. Lamers in seinem Schreiben an die Bundeskanzlerin. „Für mich steht fest: Wenn die europäischen Außengrenzen nicht geschützt sind, müssen wir unsere eigenen Grenzen schützen“, so Lamers weiter.
Die sich aus möglichen umfassenden nationalen Grenzkontrollen für Europa ergebenden Konsequenzen müssten dann auf einem EU-Gipfel gemeinsam erörtert und einer Lösung zugeführt werden. Vielleicht finde Europa auf diesem Weg wieder zusammen.

„Es ist höchste Zeit, jetzt auch national zu handeln, wenn die europäischen und internationalen Bemühungen zur Zeit nicht den gewünschten Erfolg bringen“, so Dr. Lamers.

Stellungnahme von Dr. Karl A. Lamers MdB zur Flüchtlingssituation

Es steht außer Frage, dass unser Land dazu bereit ist, seinen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten. Deutschland hat im vergangenen Jahr zahlreiche Opfer von Krieg und Terror aufgenommen und ihnen Schutz gewährt. Mein Dank gilt den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die mit ihrer großartigen Arbeit Beeindruckendes leisten.

Deutschland hilft. Aber Deutschland kann auch nicht allen helfen. Unsere Partner in der Europäischen Union sind ebenfalls in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Das Weiterreichen von Flüchtlingen muss ein Ende haben, die Außengrenzen müssen wieder verlässlich geschützt werden und eine faire Verteilung der Flüchtlinge ist dringend notwendig. Die Bemühungen der Bundesregierung, hier zu einer europäischen Lösung zu kommen, unterstütze ich ausdrücklich.

Gleiches gilt für die umfangreichen internationalen Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Im Rahmen internationaler Konferenzen und bilateraler Gespräche sowie mit weiteren Maßnahmen zur Konflikteindämmung setzt sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Lage in den Krisenregionen ein.

Darüber hinaus unterstützen wir die Nachbarstaaten Syriens, die gegenwärtig die meisten Flüchtlinge beherbergen. Die Türkei, Jordanien und der Libanon sind bei dieser Aufgabe auf unsere Hilfe angewiesen. Viele Flüchtlinge fliehen aufgrund der unerträglichen Bedingungen aus den dortigen Aufnahmeeinrichtungen nach Europa. Aus diesem Anlass wird im Februar eine Geberkonferenz in London stattfinden, um die notwendigen Mittel für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zu sammeln.

Auch hier in Deutschland haben wir vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht: Von der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten bis hin zum Ersatz von Bargeld durch Sachleistungen für Asylbewerber. Die Asylverfahren werden beschleunigt und zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei der Bundespolizei eingestellt. Weitere Gesetzesvorhaben, die beispielsweise einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden ermöglichen sollen, sind auf dem Weg.

Wir haben viel getan. Meines Erachtens müssen wir aber noch mehr tun, um zu einer spürbaren Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu kommen. Die CDU fordert dies und die Bundesregierung muss hier schnell handeln.

Es darf keine Tabus geben. Eine verlässliche Grenzsicherung ist angesichts der Probleme an den EU-Außengrenzen geboten. Wir brauchen geordnete Verhältnisse!

Die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer benötigen dringend Entlastung. Integration muss leistbar sein. Die Sicherheitsorgane müssen in der Lage sein, ihrer wichtigen Arbeit nachgehen zu können, wozu die Registrierung aller Menschen, die sich in unserem Land aufhalten, gehört.

Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern und muss dieser unbedingt nachkommen!

Die widerlichen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten verurteile ich auf das Schärfste und setze mich für erweiterte Videoüberwachungsmaßnahmen auf öffentlichen Plätzen, eine Ausweitung der polizeilichen Fahndungsbefugnisse und die Abschiebung straffällig verurteilter Asylbewerber ein. Es darf keine rechtsfreien Räume geben und Asylbewerber, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, müssen mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Bei Abschiebungen sind besonders die Bundesländer in der Pflicht, da sie für die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zuständig sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

In Berlin setze ich mich dafür ein, dass wir schnellstmöglich eine Verbesserung der derzeitigen Situation erreichen.

Ihr
Dr. Karl A. Lamers

Dr. Karl A. Lamers MdB schreibt polnischem Außenminister: Besorgnis über Lage in Polen

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers MdB, hat dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski in einem Schreiben seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Polen mitgeteilt. Dr. Lamers, der den Minister aus der gemeinsamen Zeit in der Parlamentarischen Versammlung der NATO kennt, warnte Waszczykowski vor einer Aushöhlung zentraler demokratischer Grundprinzipien. Die Stürmung einer NATO-Einrichtung in Warschau sowie die Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes und die Änderung eines Gesetzes über das Verfassungsgericht würden von vielen als Bruch zentraler euro-atlantischer Werte betrachtet, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
„Polen ist ein wichtiger Partner Deutschlands in der Europäischen Union und in der NATO. Wir sind besorgt über die jüngsten Entwicklungen bei unseren Nachbarn und vertrauen darauf, dass Pluralismus und unabhängige Medien gesichert werden. Es ist gut, dass die Europäische Union aufmerksam reagiert und die Entwicklungen bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar zum Thema machen wird“, sagte Dr. Lamers im Hinblick auf die Politik der neu gewählten polnischen Regierung, die das Land mit absoluter Mehrheit regiert.

Dr. Karl A. Lamers MdB wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich von Herzen ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und ein gutes Neues Jahr 2016. Ich freue mich, auch im kommenden Jahr mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und unsere Region in Berlin vertreten zu dürfen.

Mit herzlichen Grüßen für eine besinnliche Weihnachtszeit

Ihr Karl A. Lamers“

Dr. Karl A. Lamers MdB im Gespräch mit Vertretern des Technischen Hilfswerks in Berlin

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim ist bei der heutigen Veranstaltung der THW-Bundesvereinigung e.V. unter dem Motto „MdB und THW – Helfen nah und fern“ mit Vertretern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im Reichstag zusammen getroffen. Als langjähriger Pate der „Minigruppe“ des THW Heidelberg freute es Dr. Lamers dabei ganz besonders, den Vizepräsidenten der THW Landesvereinigung und Geschäftsführer der Geschäftsstelle Mannheim, Markus Jaugitz, wiederzutreffen. Auch der Präsident des THW, Albrecht Broemme, der Präsident der THW-Bundesvereinigung, Stephan Mayer MdB, sowie der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt MdB, waren zugegen. „Mein herzlicher Dank und meine große Anerkennung gelten allen Helferinnen und Helfern des Technischen Hilfswerks für ihre stets engagierte Arbeit, die für viele Menschen im In– und Ausland von unschätzbarem Wert ist. Weiter so!“, sagte Dr. Lamers am Rande der Veranstaltung.

Dr. Karl A. Lamers MdB zum Vizepräsidenten der Deutschen Atlantischen Gesellschaft wiedergewählt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim und stv. Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Karl A. Lamers MdB, ist auf der Mitgliederversammlung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Berlin zum Vizepräsidenten wiedergewählt worden.
Lamers erklärte, dass in einer Zeit größter sicherheitspolitischer Herausforderungen im Süden und Osten des Bündnisgebietes der transatlantischen Zusammenarbeit höchste Bedeutung zukomme. Nur gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika habe Europa, habe Deutschland die Chance, Bedrohungen aus dem Krisenbogen von Nordafrika bis nach Zentralasien zu begegnen.

Als Vizepräsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft werde er in Deutschland und im Ausland dazu beitragen, das Gespräch über Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die Zivilgesellschaft zu tragen. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht er darin, die Köpfe und Herzen insbesondere der jungen Generation zu gewinnen und sie von der Notwendigkeit der NATO in der heutigen Zeit zu überzeugen.
Die Deutsche Atlantische Gesellschaft, die am 20. März 1956 in Bonn gegründet wurde, hat sich zum Ziel gesetzt, eine umfassende, gerechte und dauerhafte Friedensordnung nach den Zielen der NATO zu fördern.

„Wir brauchen keine Bodentruppen im Kampf gegen IS“ – Dr. Lamers im Gespräch mit dem kurdischen Außenminister Bakir

Der stv. Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Politischen Ausschusses der Atlantic Treaty Association (ATA), des Dachverbandes aller Atlantischen Gesellschaften weltweit, Dr. Karl A. Lamers MdB, hat im Rahmen der diesjährigen Generalversammlung der ATA in Brüssel ein intensives Gespräch mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der autonomen Region Irakisch-Kurdistan, S.E. Falah Mustafa Bakir, geführt.
Im Mittelpunkt stand das Vorgehen der kurdischen Peschmerga gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Nordirak. Erst vor kurzem haben die Kurden die Stadt Sindschar zurückerobert, die strategisch von hoher Bedeutung ist.

Auf konkrete Nachfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Lamers sagte Minister Bakir, dass seine Armee für den Kampf gegen IS keine Bodentruppen brauche. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Terrormiliz IS besiegbar sei.
In diesem Zusammenhang dankte er Dr. Lamers für die Entscheidung des Deutschen Bundestags im vergangenen Jahr, seine Regierung im Kampf gegen die Terroristen militärisch zu unterstützen.
„Die nach umfassender Diskussion mehrheitlich im Bundestag getroffene Entscheidung, an die kurdischen Perschmerga Ausrüstung und Waffen zu liefern, halte ich nach wie vor für richtig und notwendig. Wir müssen die Kräfte vor Ort unterstützen, die den IS-Terroristen entschlossen die Stirn bieten“, so Dr. Lamers.
Ausdrücklich betonte Minister Bakir, wie hilfreich militärische Ausrüstung und Waffen seien, die die Bundeswehr den Kurden geliefert habe. Insbesondere die Panzerabwehrrakete „Milan“, die gegen Lastwägen mit Sprengstoff eingesetzt werde, hätte bereits Hunderten, wenn nicht Tausenden Menschen das Leben gerettet. Jetzt sei es für die kurdischen Peschmergakämpfer wichtig, weitere Unterstützung in Form von Ausrüstung und Waffen aus Deutschland zu bekommen.

Stellungnahme von Dr. Karl A. Lamers MdB zu den Anschlägen in Paris

„Die schrecklichen Bilder aus Paris – von Schießereien, Explosionen und Geiselnahmen – lassen mir den Atem stocken. Wieder haben Terroristen mit unvorstellbarer Brutalität zugeschlagen und unschuldige Menschen in den Tod gerissen. Hasserfüllte Terroristen auf der einen Seite – friedliebende Menschen auf der anderen Seite. Terror gegen Friedensliebe. Ich denke in diesen bitteren Stunden an die vielen Menschen, die ihr Leben verloren, ihre Angehörigen, die einen unersetzlichen Verlust erlitten und an die zahlreichen Verletzten und Verwundeten. Ich denke an Frankreich, das nach wenigen Monaten erneut zur Zielscheibe eines Terroranschlags wurde. Gemeinsam stehen wir für Freiheit, Recht und Demokratie. Diese Werte lassen wir uns von Terroristen nicht zerstören. Niemals dürfen Terror und Hass stärker sein als unsere demokratischen Werte.
Wenn wir zusammenstehen, hat der Terror keine Chance. Davon bin ich zutiefst überzeugt.“

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages auf Initiative von Dr. Karl A. Lamers MdB in Weinheim

Auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers MdB präsentiert sich der Deutsche Bundestag in der Zeit vom 19. bis 23. Oktober 2015 mit einer Wanderausstellung in den Räumen der Volksbank Weinheim eG in der Bismarckstraße 1. Die offizielle Eröffnung der Ausstellung findet am Montag, den 19. Oktober 2015, um 17.00 Uhr statt.
Mit der Ausstellung informiert der Deutsche Bundestag über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments sowie über den Gang der Gesetzgebung.
„Der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Vertretern im Deutschen Bundestag ist gerade heute wichtiger denn je. Die Wanderausstellung bietet eine gute Gelegenheit, neben dem Wahlkreis auch den ‚zweiten‘ Arbeitsplatz der Abgeordneten – nämlich Berlin – kennenzulernen. Ziel der Wanderaustellung ist es, ‚Berlin‘ nach Weinheim zu holen“, so Dr. Lamers.

Auf 20 Schautafeln werden den Bürgern die wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag durch Texte, Bilder und Grafiken anschaulich vermittelt.
An zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Für Fragen und Auskünfte steht eine Honorarkraft des Deutschen Bundestages als Ansprechpartner zur Verfügung.
Alle Interessierten, insbesondere auch Schulklassen, sind herzlich zur Ausstellung eingeladen. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 8.30 bis 16.30 Uhr sowie Donnerstag von 8.30 bis 18.00 Uhr.