Dr. Karl A. Lamers begrüßt Bürgermeister des Rhein-Neckar-Kreises in Berlin

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, hat am Donnerstag, den 16. Oktober, im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages 19 Oberbürgermeister und Bürgermeister aus dem Rhein-Neckar-Kreis begrüßt. Gemeinsam mit seinen Bundestagskollegen Dr. Stephan Harbarth, Olav Gutting (beide CDU), Dr. Franziska Brantner (Bündnis90/Die Grünen) und Prof. Dr. Castellucci (SPD) diskutierte Dr. Lamers mit den Bürgermeistern im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion über das High-Speed-Netz Rhein-Neckar, die zunehmende Belastung der Kommunen durch die drastische Zunahme von Asylanträgen und den Ausbau der Bundesautobahn 6.

Dr. Lamers zeigte sich beeindruckt von der Weitsicht, ein glasfasergestütztes Netz in der Region zu etablieren und sicherte seine volle Unterstützung für das Projekt zu. Die Bundesregierung habe eine „Digitale Agenda” entworfen, mit der der Ausbau von Breitband Internet deutschlandweit gefördert werden solle, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Zudem werde momentan ein „Premiumkredit Breitband” bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegt, der Kommunen beim Breitbandausbau unterstütze.

In der Diskussion um die rasant ansteigenden Asylbewerberzahlen verwiesen die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Lamers und Dr. Harbarth auf den jüngst erzielten Asyl-Kompromiss. Man habe mit der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten” eine echte Entlastung für die Kommunen beschlossen. Aus den genannten Staaten kamen allein in diesem Jahr 25.000 Asylanträge, lediglich 0,3 Prozent würden jedoch angenommen, so die CDU-Bundestagsabgeordneten. Sie betonten, der Kompromiss sei wichtig, um Asylsuchenden aus Krisengebieten wie dem Irak oder Syrien besser helfen zu können. Darüber hinaus gelte es nun, die Kommunen weiter bei der Bewältigung des großen Zustroms zu unterstützen. „Wir werden in den Haushaltsberatungen bis Ende November darüber diskutieren, inwiefern eine weitere personelle Aufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möglich ist”, so Dr. Lamers und Dr. Harbarth. Es sei vorgesehen, bis zu 350 neue Stellen im Bundesamt zu schaffen. Bereits im vergangenen Jahr waren dort 300 neue Stellen entstanden.

Ferner informierte Dr. Stephan Harbarth die Bürgermeister über das Ausschreibungsverfahren zum Ausbau der A6. Im ersten Quartal 2017 sei mit einer Auftragsvergabe zu rechnen.

Dr. Karl A. Lamers betonte anlässlich des Gesprächs, wie wichtig ihm der Kontakt zu kommunalen Entscheidungsträgern ist: „Als Bundestagsabgeordneter ist es für mich sehr wichtig, zu erfahren, welche konkreten Sorgen die Kommunen haben und wo wir vielleicht helfen können. Umgekehrt ist es gleichzeitig von großer Bedeutung, dass auch die Oberbürgermeister und Bürgermeister von uns über wichtige Entwicklungen informiert werden. Insofern war der Besuch ein voller Erfolg und wichtiger Beitrag für eine weitere gute Zusammenarbeit”.