Dr. Karl A. Lamers MdB fordert in der NSA-Ausspähaffäre neue Kultur des Umgangs

Dr. Lamers mit den US-Kongressabgeordneten Michael R. Turner (Rep.) und Loretta Sanchez (Dem.)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, hat sich in seiner Eigenschaft als Leiter der deutschen Delegation und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit dem Leiter der amerikanischen Delegation im NATO-Parlament, Michael Turner, und der ranghöchsten US-Kongressabgeordneten im Streitkräfteausschuss der Vereinigten Staaten, Loretta Sanchez, zu einem intensiven Gespräch über die aktuellen Vorwürfe im Zusammenhang mit den Abhörmaßnahmen der NSA getroffen.

In dem Gespräch, an dem auch Abgeordnete der deutschen NATO-Delegation teilnahmen, stimmten die Parlamentarier überein, dass die Praxis der Geheimdienste der USA eindeutig zu weit gegangen ist. Zwar seien die Aktivitäten von Geheimdiensten zur Abwehr von Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus zwingend notwendig. Ausspionieren von Freunden und die massenweise Ausspähung der Daten unbescholtener Bürger seien allerdings völlig inakzeptabel.
„Wir leben in einer Zeit, in der die technischen Möglichkeiten zum Sammeln von Daten beinahe unbegrenzt sind. Nicht alles was heutzutage technisch möglich ist, darf aber auch gemacht werden. Seit Jahrzehnten setze ich mich in der Außen- und Sicherheitspolitik für gute Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa ein. Unsere transatlantische Partnerschaft und Freundschaft ist viel zu wichtig, als dass sie durch diese Affäre gefährdet werden dürften“, so Dr. Lamers. In dem Gespräch bekräftigten die Abgeordneten, alles daran setzen zu wollen, um dem entstandenen Vertrauensverlust aktiv entgegenzuwirken.

Daher hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Lamers eine Initiative auf der parlamentarischen Ebene der Abgeordneten auf beiden Seiten des Atlantiks ergriffen mit dem Ziel, die gemeinsamen Werte im transatlantischen Verhältnis wieder mit Leben zu füllen.„Wir müssen jetzt zu einer neuen Kultur, zu einer neuen Architektur im Umgang miteinander finden. In einer Zeit größter sicherheitspolitischer Herausforderungen weltweit, die wir nur gemeinsam meistern können, darf das Fundament unserer Freundschaft nicht zerstört werden.“
Aus diesem Grund wurde vereinbart, das Gespräch im Rahmen des Transatlantischen Forums der NATO PV in Washington Anfang Dezember, an dem Dr. Lamers in seiner Funktion als Vizepräsident des NATO-Parlaments teilnehmen wird, fortzusetzen und vor Ort mit Abgeordneten des US-Kongresses und Vertretern der amerikanischen Regierung intensiv über eine gemeinsame Linie zu beraten.
„Das ist die Stunde der Parlamente, in dem wertgebundene Parlamentarier diesseits und jenseits des Atlantiks darauf achten müssen, dass Geheimdienste nicht außer Kontrolle geraten, sondern sich an Recht und Gesetz halten. Partnerschaft und Freundschaft im transatlantischen Verhältnis kann nur in einer Atmosphäre des Vertrauens und gegenseitiger Achtung gedeihen. Daran arbeiten wir“, so Dr. Lamers.