Dr. Karl A. Lamers MdB sieht in Neuwahlen in der Ukraine Ausweg aus der Krise – Meinungsaustausch mit dem ukrainischen Botschafter Klimkin

Dr. Karl A. Lamers MdB mit dem ukrainischen Botschafter Pavlo Klimkin

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Dr. Karl A. Lamers, hat heute in seinem Abgeordnetenbüro in Berlin den Botschafter der Ukraine, Herrn Pavlo Klimkin, zu einem intensiven Gespräch über die schwierige Situation in der Ukraine empfangen.

Beide stimmten darin überein, dass jetzt alles getan werden müsse, weitere Gewalt zu verhindern.

Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Lamers sei für eine politische Lösung die Rücknahme der am 16. Januar im ukrainischen Parlament im Eilverfahren verabschiedeten Gesetze zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine grundlegende Änderung der Verfassung sowie eine Amnestie für all jene, die friedlich in der Ukraine demonstrierten, unbedingt notwendig.

Darüber hinaus legte Dr. Lamers dar, dass eine auf neuen Zuständigkeiten und Vertrauen gebildete Regierung zwingend erforderlich sei, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Insbesondere sei es in seinen Augen notwendig, sich auf vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereits 2014 zu einigen.

Dies müsse jetzt im Parlament in Kiew und zwischen Regierung und Opposition offen besprochen werden. Jede Kraftanstrengung sei nun erforderlich, um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken.