Dr. Karl A. Lamers MdB: „Vertrauen zu den USA schwer beschädigt“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim und gerade wiedergewählte Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Dr. Karl A. Lamers, zeigt sich angesichts der nun bekannt gewordenen Informationen über die Überwachung der Mobiltelefone von internationalen Spitzenpolitikern, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, durch amerikanische Geheimdienste äußerst besorgt.

„Das geht gar nicht. Die Grundlage zwischen Bündnispartnern ist Vertrauen und das wurde jetzt schwer beschädigt. Die offensichtlich außer Kontrolle geratenen Geheimdienste stellen ein sehr ernstes Problem dar“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Dr. Lamers begrüßt es daher außerordentlich, dass er den Leiter der amerikanischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Michael Turner, Anfang November zu einem Gespräch in Berlin treffen wird, um mit ihm über das Ausmaß der Überwachung durch die NSA sowie insbesondere über ein Datenschutzabkommen für alle Bürgerinnen und Bürger zu sprechen.

„Ich bin überzeugt, dass auch meine amerikanischen Kollegen mit der gegenwärtigen Praxis der Geheimdienste in den USA nicht einverstanden sind. Darüber werden wir uns offen unterhalten. Es ist ganz entscheidend, dass wir Abgeordnete uns transatlantisch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Oberste Priorität muss der Schutz der Daten aller Bürgerinnen und Bürger haben, deren berechtigte Anliegen wir vertreten. Nur so können wir langfristig das Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern wieder neu herstellen“, so Dr. Lamers.

In seiner Funktion als Vizepräsident des NATO-Parlaments wird er Anfang Dezember im Rahmen des Transatlantischen Forums der NATO PV in Washington mit Abgeordneten des US-Kongresses und Vertretern der amerikanischen Regierung intensiv über eine gemeinsame Linie beraten.