Dr. Lamers: „Frieden ist Auftrag“!

Dr. Karl A. Lamers, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heidelberg/ Weinheim, sprach beim Gesprächskreis der CDU Laudenbach über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Der Vize-Präsident des NATO-Parlaments sieht die Sicherheitspolitik der Bundesregierung dabei als Verpflichtung im Sinne von Immanuel Kant: „Frieden ist Auftrag.“

Lamers, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verteidungsausschusses des Deutschen Bundestags ist, sprach dabei zunächst über die Situation in Afghanistan. Er erinnerte dabei an den Grund für das Eingreifen der NATO und der Bundeswehr: den Angriff auf die USA am 11. September 2001, der von Terroristen durchgeführt wurde, die in afghanischen Terrorcamps von Osama bin Laden ausgebildet wurden und dem etwa 3000 Menschen zum Opfer fielen.

Damit wurde der Bündnisfall der NATO ausgelöst, der besagt: Wenn ein Mitglied der NATO angegriffen wird, haben ihm alle anderen beizustehen.Wenn man Afghanistan heute anschaue, so Lamers, sei dort noch nicht alles in Ordnung. Aber es sei auch einiges erreicht worden: Die Zahl der Schüler sei von einer auf acht Millionen gestiegen, Mädchen könnten nun eine Schule besuchen, es gebe viel mehr Studierende, die Medienvielfalt habe zugenommen, die Gesundheitsvorsorge sei verbessert und die Kindersterblichkeit fast halbiert worden. Doch er sagte auch: „Wer reingeht, muss auch wieder rausgehen.“ Dafür sei es jedoch notwendig, dass das Land selbst für seine Sicherheit sorgen könne. Daran arbeite man zurzeit.

Lamers sprach dann über die Situation in Syrien und prangerte die Menschenrechts-verletzungen durch das Assad-Regime an. Gefragt, warum die NATO nicht eingreife, verwies er darauf, dass zwei grundlegende Voraussetzungen fehlten: ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates und ein Ruf der Arabischen Liga.
Am Ende sprach der Vize-Präsident des NATO-Parlaments noch die Situation in Mali an, die hierzulande bisher viel zu wenig beachtet werde. In der Folge des Libyen-Krieges etablierte sich im Norden ein radikalislamisches Regime, auf dessen Herrschaftsgebiet Terroristen ausgebildet werden. Lamers: „Hier droht ein zweites Afghanistan!“

Der promovierte Jurist ist überzeugt, dass es eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates sei, immer auch für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, denn Freiheit und Wohlstand seien immer bedroht. Die Investitionen der Regierung Merkel in die Sicherheit unseres Landes seien deshalb gut angelegt. Lamers: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“