Dr. Lamers: Keine Rüstungsexporte für Russland, Entschädigung für Frankreich

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Dr. Karl A. Lamers, hat Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eindringlich aufgefordert, in der jetzigen spannungsgeladenen Situation in der Ukraine auf die Lieferung von Waffen und schweren Rüstungsgütern an Russland gänzlich zu verzichten und zu prüfen, inwiefern eine Abnahme der französischen Mistral-Schiffe durch NATO bzw. EU möglich ist.

Bei einer persönlichen Begegnung in Kiew habe es Ministerpräsident Jazenjuk wenige Stunden vor seinem Rücktritt in einem sehr emotionalen Statement auf den Punkt gebracht, als er gegenüber drei Repräsentanten der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit Blick auf Rüstungsexporte nach Russland die Frage aufwarf: „Worum geht es: Cash or Value?”.

Lamers betonte in seiner Antwort: „Unsere Reden über gemeinsame Werte müssen jetzt in der Tat durch ebenso kluges wie wertegebundenes Handeln ergänzt werden”. Für ihn, so Dr. Lamers, bedeute das, dass jedes Land jetzt gefordert sei zu prüfen, wie es sein Handeln mit Moskau gestalte und ob es im konkreten Fall nicht auf Export verzichte, auch wenn vereinbarte Sanktionen diese zuließen. „Ministerpräsident Jazenjuk hat doch Recht, dass im Moment Separatisten und Terroristen, unterstützt von Putin, in der Ostukraine einen Krieg gegen sein Land führen. Das muss man doch in Rechnung stellen. Die Geschlossenheit des Westens in Wort und Tat ist die einzige Sprache, die Putin versteht”, so Lamers.

In Großbritannien, Italien und Deutschland habe das Umdenken bereits begonnen; die Auslieferung von bestellten Rüstungsgütern sei teilweise auf Eis gelegt oder gänzlich gestoppt worden, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Gleiches erwarte ich jetzt auch von unseren französischen Freunden, die mit der geplanten Lieferung zweier Kriegsschiffe vom Typ Mistral gerade dabei sind, Russland wertvolle militärische Unterstützung für feindliche Operationen zu liefern. Immer wieder werden russische Stimmen zitiert, nach denen der Georgien-Krieg im Jahr 2008 mit einem solchen Kriegsschiff seitens Russlands bedeutend schneller und effektiver hätte geführt werden können.

Die Verträge sind zu einer Zeit geschlossen worden, in der wir davon ausgingen, der Kalte Krieg sei vorbei und Russland ein befreundeter Staat. Leider verhält es sich zurzeit nicht so und darauf müssen wir reagieren – alle! Wenn jetzt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der NATO vereinbaren sollten, dass Sanktionen erst für künftige Verträge verhängt werden, halte ich das für absolut zu kurz gesprungen und einen Akt der Un-Klugheit. Für den Export derartiger Kriegsschiffe ist durch das Verhalten des Putin-Regimes und die Verletzung internationalen Rechts die Geschäftsgrundlage entfallen. Meines Erachtens ist es ein Gebot der politischen Klugheit, darauf entsprechend zu reagieren. Ich frage mich, wie glaubwürdig der Westen in den Augen von Präsident Putin ist, wenn Frankreich in dieser Zeit zwei hochmoderne Offensivwaffen nach Russland exportiert. Wird ihn ein solches Verhalten künftig davon abhalten, seinen unsäglichen Kurs zu ändern und zu stoppen? Nach dem Abschuss des malaysischen Zivilflugzeugs geht es in der Ukraine nicht mehr um einen „lokalen Krieg”, wie Ministerpräsident Jazenjuk in unserem Gespräch ausführte, sondern um ein Ereignis, dass die Sicherheit Europas berühre, um ein Ereignis von globaler Dimension.

In einer Situation, in der einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der NATO Sonderopfer für das gesamte Bündnis erbringen müssen, um die Glaubwürdigkeit des Bündnisses zu erhalten, stellt sich allerdings verstärkt zugleich die Frage, ob man die Bündnispartner mit den wirtschaftlichen Konsequenzen, die Sanktionen zwangsläufig nach sich ziehen, alleine lassen kann und darf, wenn sie derartige Größenordnungen erreichen. Meines Erachtens nein. Auch sie haben Anspruch auf Solidarität, nämlich nach innen. Wenn Frankreich auf die Lieferung seiner zwei Mistral-Kriegsschiffe nach Russland verzichtet, bedeutet das einen wirtschaftlichen Verlust in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Für mich stellt sich die Frage, ob es nicht auch im Interesse der EU und/oder der NATO wäre, diese Schiffe zur Erweiterung der eigenen militärischen Kapazitäten zu erwerben oder zu leasen. Das würde für Frankreich, das mit dem Bau der Schiffe wichtige Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region sichert, eine Absage für Moskau auch wirtschaftlich erträglich machen und zugleich eine wichtige Ergänzung zu den Fähigkeiten des Bündnisses bedeuten. Die Europäische Union und die NATO brauchen in dieser kritischen Zeit Solidarität, Klugheit und Geschlossenheit”, so Dr. Karl A. Lamers.