„Eine Politik für Frieden, Freiheit und Sicherheit“ – Bundesministerin der Verteidigung zu Gast in Eppelheim

„Die Welt scheint aus den Fugen geraten. Die Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sind vielfältiger denn je,“ so skizzierte der Bundestagsabgeordnete Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers die weltpolitische Lage, über die die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, am 14. September in Eppelheim referierte. Gerne war die Ministerin in die Rudolf-Wild-Halle gekommen, um ihren Kollegen Lamers im Wahlkampf zu unterstützen, mit dem sie seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zusammenarbeitet. Mit Karl A. Lamers habe der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim einen wortgewaltigen, durchsetzungsstarken und außerordentlich kundigen Abgeordneten, den es auch bei der Wahl am 24. September mit der Erststimme zu unterstützen gelte, warb die Ministerin.

Dass die Außen- und Sicherheitspolitik das Metier von Prof. h. c. Lamers ist, stellte er in seiner Ansprache unter Beweis. „Das sicherheitspolitische Umfeld hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert,“ so Lamers. Die europäische Friedensordnung werde durch die Annexion der Krim durch Russland bedroht, Deutschland müsse zunehmend weltweit Verantwortung übernehmen und nicht zuletzt gelte es, den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken. „Die Bundeswehr ist und bleibt der Garant für unsere Sicherheit,“ sagte der Abgeordnete mit Blick auf die Zukunft der Streitkräfte und sprach zugleich den Soldatinnen und Soldaten Dank und Anerkennung für ihren Dienst aus.

Verteidigungsministerin Dr. von der Leyen sprach über die Zukunft der Bundeswehr. Man habe in den vergangenen Jahren eine Trendwende bei Personal und Material geschafft. Dies sei nicht nur wichtig, damit Deutschland seine vielfältigen internationalen Aufgaben gerecht werden könne, sondern diene auch den Soldatinnen und Soldaten, denen man eine bestmögliche und sichere Ausrüstung schulde.Mit Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei stellte die Verteidigungsministerin klar, dass kein noch so harter Kampf gegen Terroristen die Einschränkung von Freiheitsrechten oder die Verhaftung von Journalisten rechtfertige. Zugleich forderte sie Respekt von türkischen Regierungsvertretern gegenüber Deutschland ein.

Sodann warf Ursula von der Leyen einen Blick auf die Innenpolitik. Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel sei es gelungen, dass Deutschland vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive wurde. So steigen gegenwärtig Löhne und Renten, die Beschäftigungszahlen erreichen Rekordniveau und die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa. Diesen erfolgreichen Weg wolle die CDU weitergehen und in der nächsten Wahlperiode einen noch stärkeren Fokus auf Familien richten. Familien seien der Ort, in dem Verantwortung füreinander gelebt und weitergegeben werde, betonte die Ministerin. Daher habe man sich zum Ziel gesetzt, den Kinderfreibetrag auf das Niveau der Erwachsenen anzuheben und das Kindergeld entsprechend zu erhöhen, ein Baukindergeld einzuführen und einen Rechtsanspruch auf verlässliche Betreuungszeiten für Grundschulkinder zu schaffen. Investitionen für Familien seien kluge Investitionen für die Zukunft.

Zum Abschluss dankte Dr. Lamers der Bundesministerin für ihren Besuch. Gemeinsam wolle man weiterhin dafür kämpfen, dass Deutschland ein anerkannter Partner in EU und NATO bleibt. Außerdem dankte der Abgeordnete der CDU Eppelheim und ihrem Vorsitzenden Volker Wiegand für ihre Unterstützung bei der Organisation der Veranstaltung.