Meine Politik

Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über meine politische Agenda:

 Sicher leben

Ich will, dass alle Menschen sicher in Deutschland leben können. Wir brauchen mehr Polizisten auf Deutschlands Straßen und den Einsatz von Videotechnik zur Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Wir haben die Strafen für Wohnungseinbrüche erheblich verschärft und fördern private Maßnahmen zur Verhinderung von Einbrüchen. Wir brauchen darüber hinaus einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa sowie eine verstärkte Kontrolle an unseren Binnengrenzen, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind. Terroristische Gefährder und Straftäter mit ausländischem Hintergrund müssen beschleunigt abgeschoben werden. Bei der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir keine falschen Kompromisse eingehen, es darf keine rechtsfreien Räume geben.

 Wirtschaft und Arbeit

In den vergangenen Jahren haben unionsgeführte Bundesregierungen einen entscheidenden Beitrag zur guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes geleistet. Darauf wollen wir aufbauen und bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Wir brauchen ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. In einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz werden wir die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Unsere Investitionsoffensive in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur und den konsequenten Bürokratieabbau setzen wir fort. Zusätzliche Belastungen bei der Erbschaftsteuer lehnen wir ab.

 Bildung und Forschung

Unionsgeführte Bundesregierungen haben den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seit 2005 um 133 Prozent gesteigert. Junge Menschen haben eine sehr gute Perspektive in Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie in keinem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Wir wollen auch weiterhin hervorragende Bildung und exzellente Forschungseinrichtungen in Deutschland. Deshalb erhöhen wir bis 2025 die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. So sichern wir die Innovationskraft unseres Landes. Universitäten und Hochschulen werden wir weiter von Bundesseite fördern und in die digitale Weiterbildung der Lehrenden an unseren Bildungseinrichtungen investieren.

 Familien und Soziales

Familien verdienen die besondere Aufmerksamkeit unseres Staates. Insbesondere junge Familien mit Kindern wollen wir deshalb besser unterstützen. In zwei Schritten erhöhen wir den Kinderfreibetrag auf den Wert des Erwachsenenfreibetrages und passen das Kindergeld entsprechend an. Mit einem Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren unterstützen wir Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Der Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern im Grundschulalter ergänzt den bereits existierenden Kitaanspruch und ermöglicht mehr Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch Alleinerziehende nehmen wir in den Blick. Mit diesen und vielen weiteren familienfreundlichen Maßnahmen setzen wir eine klare Priorität: Vorrang für Familien und Kinder!

 Umwelt und Energie

 Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein Meilenstein in der Geschichte der Klima- und Energiepolitik. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und werden weiterhin konsequent am Erreichen unserer Klimaziele arbeiten. Dazu gehört auch eine saubere Energieversorgung. Wir stehen zu unseren Beschlüssen.

Ich fordere:

  • Windräder dürfen nur dort gebaut werden, wo es wirklich sinnvoll ist und Mensch und Natur nicht unnötig belastet werden
  • Mehr Tempo beim Bau der Stromnetze
  • Energiewende marktwirtschaftlich gestalten