Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion

Meine aktuelle Pressemitteilung:

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion

„Dem von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen Kompromiss, beim Thema „Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze“ zunächst eine europäische Lösung auf dem nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen anzustreben, sollten wir eine Chance geben“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers.

„Wir sind uns alle einig, dass illegale Migration verhindert und Recht und Ordnung in Europa gelten müssen. In den nächsten 14 Tagen bis zum Gipfel soll der Versuch unternommen werden, gegebenenfalls zu einer intergouvernementalen Lösung zu kommen. Das heißt, konkrete Absprachen mit den Ländern zu treffen, in denen Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten haben, um diese dorthin zurückweisen zu können. Dieses Bemühen, zunächst für diejenigen, die schon in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert und in der Eurodac-Datei erfasst sind, eine Lösung im Umfeld des Europäischen Rates zu finden, ist meines Erachtens nach sinnvoll. Sollten wir beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keine Lösung finden, bin ich allerdings dafür, dass wir über eine nationale Regelung nachdenken.“

Sehr besorgt äußerte sich Lamers über die Zuspitzung der Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass es hier zu einem Bruch kommt. Alle sind aufgerufen, die Fraktion zusammenzuhalten, die ein Anker der Stabilität in der nationalen und europäischen Politik darstellt. Wer sich in Europa und der Welt umschaut, erkennt, dass wir gerade jetzt eine handlungsfähige deutsche Regierung brauchen, die vernünftige nationale, europäische und globale Politik macht. Ich appelliere an alle, sich in diesen Stunden ihrer Verantwortung bewusst zu sein“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.