Prof. h. c. Dr. Lamers: „Die Zeichen stehen klar auf gemeinsamen Widerstand gegen Präsident Trump“

In einem Antwortschreiben an den Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO und stv. Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, hat sich der Kongressabgeordnete und Leiter der US-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Gerald E. Connolly, klar gegen einen Abzug der US-Truppen aus Deutschland ausgesprochen.

Im US-Kongress gebe es von beiden Seiten, von Seiten der Demokraten wie der Republikaner, breiten Widerstand gegen die angekündigten Pläne des US-Präsidenten, einen Teil der Truppen bis September aus Deutschland abzuziehen. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin zu ihren seit 75 Jahren bestehenden Verpflichtungen der kollektiven Verteidigung und transatlantischen  Sicherheit stehen. In seiner Antwort betonte Connolly zudem, dass der US-Kongress über die Pläne nicht zuvor konsultiert wurde.

„Als überzeugter Transatlantiker bin ich hocherfreut über die schriftliche Antwort meines Kollegen Connolly. Bereits in einer Videokonferenz mit Mitgliedern des Präsidiums des NATO-Parlaments in der vergangenen Woche hatte er mir zugesichert, dass viele Kongressabgeordnete sich dem Ansinnen des US-Präsidenten widersetzen. Das ist ein weiteres klares Bekenntnis zur transatlantischen Verbundenheit zwischen den USA und Europa. Sein persönliches Schreiben an mich reiht sich ein in die deutlichen Zeichen, die wir von Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats derzeit erhalten.  Das Vorhaben ‚Truppenabzug‘ halte ich bei diesem breiten Widerstand im Kongress für kaum durchsetzbar.

Der US-Präsident hat noch immer nicht verstanden, dass die Stationierung im ureigenen amerikanischen Interesse liegt. Die US-Basen in Deutschland dienen  als logistisches Drehkreuz für internationale Missionen der USA weltweit. Mit Rammstein (Logistik) und Landstuhl (US-Krankenhaus) verfügen die USA über zwei zentrale Basen in Deutschland. Die vorhandene exzellente Infrastruktur bei uns hat für die USA enorme Vorteile. Ferner ist  die Aufwuchsfähigkeit von Truppen im Verteidigungsfall für die Sicherheit vieler Verbündeter entscheidend.

Was wir brauchen sind Verlässlichkeit und Zusammenhalt im Bündnis und Offenheit im Umgang miteinander. Einen Streit innerhalb der NATO wegen einer möglichen Truppenverlegung nach Polen oder in die USA sollten wir auf jeden Fall vermeiden. Wir, die Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantiks, lassen uns nicht entzweien und halten an unseren Wertegrundsätzen und Prinzipien fest. In einer Zeit, in der Russland im Windschatten einer dramatischen Corona-Pandemie seine gefährliche Politik der Desinformation und Destabilisierung dritter Staaten durch Cyberattacken ungerührt fortsetzt, müssen wir alles tun, um die Geschlossenheit im Bündnis zu bewahren.

Ich bin dankbar, dass meine erfahrenen Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress um die herausragende Bedeutung des Bündnisses und den Umgang mit Freunden und Verbündeten wissen. Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner und leistet einen herausragenden Beitrag für Frieden und Freiheit in vielen Teilen der Welt. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion zum Thema Truppenabzug im Verteidigungsausschuss werde ich dies in der morgigen Sitzung entsprechend ausführen“, so Prof. h. c. Dr. Lamers.