Sicher leben

  • 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen
  • Intelligente Videotechnik einsetzen
  • Schleierfahndung anwenden
  • EU-Außengrenzen schützen
  • Gefährder abschieben

Innere Sicherheit: Keine Kompromisse

Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben, für das Zusammenleben in der Familie ebenso wie in der Gemeinschaft. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Dafür brauchen wir einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.

CDU und CSU haben Vertrauen in Polizei und Justiz. Polizisten verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung bei den schwierigen Aufgaben, denen sie im täglichen Dienst gerecht werden müssen. Wir setzen uns für eine gut ausgestattete Polizei ein, die für die Menschen sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist.

10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt sowie den Nachrichtendiensten haben wir deshalb in den vergangenen vier Jahren ebenso durchgesetzt wie die Verschärfung der Strafen für Wohnungseinbrüche. Telefonverbindungen von Einbrechern können nun endlich überwacht werden. Zudem unterstützt der Staat private Maßnahmen zur Verhinderung von Einbrüchen finanziell. Um die Sicherheit an öffentlichen Plätzen zu verbessern, haben wir eine Ausweitung der Video-Überwachung durchgesetzt.

In den kommenden vier Jahren wollen wir noch einmal 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen und den Einsatz intelligenter Videotechnik verstärken. Die Schleierfahndung muss in ganz Deutschland ermöglicht werden. Wir brauchen darüber hinaus einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa sowie eine verstärkte Kontrolle an unseren Binnengrenzen, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind. Terroristische Gefährder und Straftäter mit ausländischem Hintergrund müssen beschleunigt abgeschoben werden. Bei der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir keine falschen Kompromisse eingehen.