Im Rahmen des „Europa-Frühstück“ an der Berufsbildenden Schule (BBS Wirtschaft 1) Ludwigshafen/Rhein habe ich mit zahlreichen Schülerinnen und Schülern – neben Mitgliedern der AG „Juniorbotschafter für das Europäische Parlament“ jeweils einer Klasse von Kaufleuten für Spedition und Logistik sowie von Industriekaufleuten – über weltweite Entwicklungen diskutiert.
In meinen einführenden Worten bin ich auf zahlreiche Brennpunkte in der Welt eingegangen – zunächst auf die aktuelle Situation in Nordkorea und im Iran.
Nach einem Blick auf China und die damit verbundenen Herausforderungen stand im Mittelpunkt meiner Ausführungen – wie von den Veranstaltern gewünscht – der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Ich habe dabei vehement den Vorwurf des russischen Diktators Putin zurückgewiesen, der Westen wolle Russland fertigmachen und zerstören. Dabei konnte ich auf meine 24 Jahre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO verweisen. Die NATO versteht sich als reines Verteidigungsbündnis, das den Schutz seiner Mitgliedsstaaten gewährt, aber sich keinesfalls gegen andere richtet.
Ich halte es für wichtig, solch dreiste Narrative Putins entschieden zurückzuweisen, damit sie sich nicht in den Köpfen der Menschen festsetzen. Sie dienen ihm doch lediglich dazu, seine eigenen völkerrechtswidrigen Angriffe zu rechtfertigen. Dafür gebe es aber keine Rechtfertigung, da die Ukrainer und die sie unterstützenden Staaten Russland keinen einzigen Anlass für diesen Angriffskrieg gegeben hätten. Einen souveränen Staat wie die Ukraine von der Weltkarte ausradieren zu wollen, sei ein ungeheuerlicher Vorgang, der von der ganzen Weltgemeinschaft nicht nur in markigen Worten verurteilt, sondern geahndet werden müsse.
Ich habe in diesem Zusammenhang angeregt, über eine Reform der UN-Satzung nachzudenken, da es meines Erachtens nach nicht hinnehmbar ist, dass ein Permanentes Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so brutal Völkerrecht und die UN-Charta verletzt.
In der anschließenden lebhaften Diskussion haben wir einzelne Aspekte vertieft.
Ich bin begeistert von diesen jungen Menschen, die mit viel Interesse und hoher Aufmerksamkeit dieses „Europa-Frühstück“ gestaltet haben.
Mein Dank gilt insbesondere den Herren Michael Folta und Nils Sackmann, Leiter der AG „Juniorbotschafter für das Europäische Parlament“ an der BBS Wirtschaft 1 Ludwigshafen/Rhein, für ihre Initiative.